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Internetkontrolle in Russland und China (SWR2, 26. 6. 2017)

Audio (ca. 28 min) und Manuskript als pdf — hier
Webbearbeitung/Erläuterungen/Links jetzt online (Redaktion SWR2 Wissen /Anja Braun/Ralf Kölbel),

Im Mai 2012 – da war die Welt noch in Ordnung.  Russland ist Weltmeister – im Eishockey.  Präsident Putin ist wieder Präsident, wiedereingesetzt nach einer Wahl, die internationalen Kriterien einer geheimen und freien Wahl nicht entsprach. Und seine Anhänger jubeln.  Viele der Profiteure des Systems Putin bejubeln ihn im zumeist gleichgeschalteten Fernsehen.  So gesehen auf dem Kanal NTW am 20. Mai 2012 in einem Moskauer Hotel.  DSC_200512 NTW klein

Freie Medien werden nach und nach abgeschafft. Erst die freien Medien, dann das Internet unter Kontrolle gebracht, dann die unabhängige Justiz zerstört. So war der Plan.  Wer nicht zu ihnen gehört, gehört ins Gefängnis. Politische Oppositionelle, einfache Bürger, die ihre Fahne nicht in den Putin-Wind halten wollten, geraten in die Fänge der Überwachungsmaschine. Die kommt nicht mehr in Gestalt Pistolen schwingender Geheimdienstler daher.

Leise und gepflegt geht es zu, Anzug und IT – Kenntnisse sind gefragt, wenn die Sicherheit der Bürger vom Putin – Apparat geschützt werden soll.  Gerade im Internet.  Bis 2012/13 war das Netz das Sprachrohr der Putin-Kritiker. So schreiben das die Geheimdienstexperten Andrej Soldatow und Irina Borogan in ihrer Geschichte des sowjetischen/später russischen Internets „The Red Web“ (2015), 2017 auch in einer russischen Ausgabe (Битва за рунет) an den Kragen.  Der FSB, eine Art Mix aus geheimer Polizei und Staatsanwaltschaft, verlangte einfach Zugang zu den persönlichen Daten der Nutzer.  Ebenso erging es großen Internetfirmen. Soldatow/Borogan beschreiben darin ebenfalls die Rolle von Kaspersky Lab im Prozess der Machtübernahme der Putin – Machthaber über das Internet. Vier – fünf Jahre später sucht man den technologischen Schulterschluss mit den Partnern in China. Die chinesische, digitale Totalkontrolle ist das Vorbild. Man trifft sich, man kennt sich, man tauscht sich aus.

Doch bisher scheinen die Machthaber in Moskau von ihrem Ziel, Opposition und demokratisches Handeln in und über das Internet verhindern zu können, noch weit entfernt. Proteste werden organisiert und ihre Logik der „Internet-Souveränität“ (ursprünglich eine Idee der Chinesen) wird in Russland mit seinen ausgeprägt europäischen Traditionen nicht recht angenommen.   „Die Geburt des Politischen aus dem Geist der Propaganda“ [Übersetzung bei dekoder.org] nannte das kürzlich Andrej Archangelskij auf Carnegie.ru.  Das Politische ist mächtiger als die schwarz/weiß Propaganda der Lawrows oder Aschmanows. Und das, obwohl sich Außenminister Lawrow zur Münchner Sicherheitskonferenz so viel Mühe gab, sein Modell eines souveränen (sprich) aggressiven Nationalismus als dem Westen überlegenes „post-westliches“ Weltsystem darzustellen.  Offenbar jedoch nicht ganz ohne Resonanz in Deutschland. Allein im Osten sehen 31% (fast exakt der Wähleranteil von AfD und Linken dort) in Russland (sie meinen die dortige Regierung) einen verlässlichen Partner. Hauptsache gegen liberale Werte wie die Freiheit des Internets, da tut man sich auch gern mit Putin oder den Zensoren in China zusammen.  Dass es auch in anderen Parteien, insbesondere im Umfeld von Matthias Platzeck, mindestens an Solidarität mit Verfolgten des Putin-Regimes mangelt, war nicht das Thema unserer SWR2 Wissen Radio Dokumentation: Totale Kontrolle. Internet-Überwachung in Russland und China  (26. 6. 2017, 8:30 Uhr, SWR2). Wir konzentrieren uns ganz auf das Werden und Wachsen der Überwachungsmechanismen in beiden Ländern. Dank an alle Beteiligten!  Mit Originaltönen von: Moskauer Protestierern am 26. März 2017, Wolf Biermann singt, Jurij Andropow spricht, über Andrej Sacharow wird gesprochen, Andrej Soldatow bei MEMORIAL, Ekatarina Schul’man spricht über die demokratische Seele in Russland auf einer Tagung des Goethe-Instituts, Gerd Koenen läßt uns an seinen Erfahrungen im Umgang mit kommunistischen Regimen teilhaben,  Igor Aschmanow stellt seine Logik des „post-westlichen“ Internets vor,  Der Berliner China-Experte Nabil Alsabah erklärt die chinesische Internetzensur, so auch der Informatiker Philipp Winter von der Princeton University und der chinesische Staats – und Parteichef Xi Jinping erklärt seine Internetkontoll- Regeln. Am Schluss kommen russische Schüler zu Wort, die einfach ihre politische Vision eines demokratischen Russland ausdrücken [auch hier bietet dekoder.org wertvolle Übersetzungen von Orginalquellen für die nicht-russischsprachige Welt an].